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  • 89. Kreisparteitag der CDU Bochum
  • Haushaltskonsolidierung in Gefahr
  • Zwei Bochumer CDU Mitglieder in den Landesvorstand gewählt
  • Unhaltbare Zustände im Bürgerbüro
  • CDU nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017
  • CDU fordert konsequentes Handeln der Stadtspitze
  • Sicherheit auf der Erzbahntrasse - CDU Fordert Notfallbeschilderung für Radfahrer und Fußgänger
  • Schulsanierungen nur "ein Tropfen auf den heißen Stein"
  • Kassenkredite steigen
  • Wie viel sind uns unsere Kinder wert?
  • Täglich fehlen mehr als 500 Mitarbeiter im Rathaus - Personalführung verantwortlich für hohen Krankenstand
  • Überdurchschnittlicher Krankenstand bei der Stadt Bochum
  • Die CDU-Ratsfraktion forderte in der letzten Ratssitzung für den Stadtteil Hamme eine Quartiersanalyse zur Vorbereitung eines sog. integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK).
  • Fliegenkirmes kann wie gewohnt öffnen
  • Die CDU-Ratsfraktion fordert für den Stadtteil Hamme eine Quartiersanalyse zur Vorbereitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)
  • Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KP III)
  • Bundesverkehrswegeplan 2030 - CDU begrüßt 6-spurigen Ausbau der A40 und fordert vom Bund Lärmschutz in Höntrop ein
  • Graffitis und Farbschmierereien in Ehrenfeld
  • Wohnungspolitik in Bochum - Mitschke: Schwenk bestätigt CDU-Kritik
  • Umweltausschuss sagt JA zur Internationalen Gartenschau
  • Städtisches Förderprogramm Lärmschutzfensterprogramm - Ja zu Lärmschutz! Ja zu privatem Engagement!
  • Verwaltung plant Abriss des BVZ
  • Die Stadt Bochum bekommt den dritten Klimaschutzbeauftragten
  • CDU Bochum lobt 20. Bürgerpreis aus
  • CDU Bochum ehrt langjährige Mitglieder
  • Dennis Radtke in den Bundesfachausschuss Europa berufen
  • 89. Kreisparteitag der CDU Bochum

    Die Delegierten des Bochumer CDU Kreisverbandes trafen sich am heutigen Samstag in der Stadthalle Wattenscheid zum 89. Kreisparteitag.
    Dabei standen die Neuwahlen des Kreisvorstandes der Partei im Mittelpunkt. Als Kreisvorsitzender wurde der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Haardt von den Delegierten mit 84,9% wiedergewählt. Nach 21 Jahren im Amt als stellvertretende Kreisvorsitzende, erklärte Bürgermeisterin Erika Stahl, nicht erneut für dieses Amt anzutreten....

  • Haushaltskonsolidierung in Gefahr

    Christian Haardt MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hält die Aussagen von Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die hohen Flüchtlingskosten würden die Haushaltskonsolidierung in Gefahr bringen, für unredlich.
     
    „Viele Gründe, die jährlich zu einer weiteren Haushaltsverschlechterung führen, sind hausgemacht und schon seit längerem absehbar. Dass die Stadtwerke Bochum das von uns angestrebte Konsolidierungspotenzial nicht erreichen...

  • Zwei Bochumer CDU Mitglieder in den Landesvorstand gewählt

    Der CDU Kreisverband Bochum gratuliert Dennis Radtke und Christa Thoben zur Wahl in den Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. Die beiden Bochumer CDU-Mitglieder wurden auf dem CDU-Landesparteitag am vergangenen Samstag in Aachen von den Delegierten als Beisitzer in den Landesvorstand der Partei gewählt. Auf Frau Thoben entfielen 387, auf Herrn Radtke 291 Stimmen.
    Alle Ergebnisse des 38. Landesparteitages finden Sie in der Wahlauswertung des Landesverbandes...

  • Unhaltbare Zustände im Bürgerbüro

    Christian Haardt MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fordert den Oberbürgermeister auf, dem Rat kurzfristig ein Konzept vorzulegen, um die für Bürger und Mitarbeiter unzumutbaren Zustände in den Bürgerbüros zu beenden. Einen entsprechenden Antrag (s. Anlage) wird der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten.

    „Dass es vor den Ferien zu einem stärkeren Andrang in den Bürgerbüros kommt, ist nichts Neues. Hier hätte die Verwaltung bereits im Vorfeld...

  • CDU nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017

    Die Mitglieder der CDU haben für die Landtagswahlkreise 107 (Bochum I), 108 (Bochum II) und 109 (Bochum III/Herne II) die Direktkandidaten für die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag im nächsten Jahr gewählt. Die drei Wahlkreismitgliederversammlungen fanden am Samstagvormittag parallel im JD-Messezentrum Bochum statt. Zuvor stimmte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet, die rund 170 anwesenden Mitglieder - unter Ihnen Bundestagspräsident...

  • CDU fordert konsequentes Handeln der Stadtspitze

    Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der zu uns geflüchteten Menschen, dürfen wir aber auch nicht außer Acht lassen, dass Bochum diesen Menschen völlig unbürokratisch und in einer Hau-Ruck-Aktion Unterkünfte bereit gestellt hat. Dies ging bei der Bereitstellung von Turnhallen zu Lasten des Schulsports und der Vereine. Niemand von den Bochumer Bürgerinnen und Bürger hat protestiert, es gab großes Verständnis in der Bevölkerung.

    Außerdem stellt die Stadt...

  • Sicherheit auf der Erzbahntrasse - CDU Fordert Notfallbeschilderung für Radfahrer und Fußgänger

    In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität beantragte die CDU-Fraktion eine Notfallbeschilderung an der Erzbahntrasse und im Westpark ähnlich dem Standort-Informations-System im Ruhrtal „RuSis“.

    "Schilder mit genauen Positionsangaben entlang der Erzbahntrasse erhöhen die Sicherheit auf dieser viel befahrenen Strecke", so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Wie so ein Schild aussehen könnte, zeigt Dirk Schmidt: Ein...

  • Schulsanierungen nur "ein Tropfen auf den heißen Stein"

    Ulrich Küpper, Schulpolitscher Sprecher der CDU-Ratsfraktion, kann die Freude der stellvertretenden Schulverwaltungsamtsleiterin über die beginnenden Schulsanie-rungsarbeiten nur bedingt teilen. „Die jetzt der Presse mitgeteilten Maßnahmen sind dem Schulausschuss bereits im Mai 2015 als „dringend durchzuführen“ vorgestellt worden.“

    Hinzu kommt, dass die vor über einem Jahr dem Ausschuss vorgelegte Liste der „umgehend durchzuführenden“ Umbau- und Sanierungsmaßnahmen...

  • Kassenkredite steigen

    Die Höhe der Kassenkredite bewegt sich bei der Stadt Bochum auf gleichem Niveau wie die Höhe der durchschnittlichen Kommunalkredite. Wie die Verwaltung mitteilte, hatte die Stadt Bochum zum Stichtag 31.12.2015 Kommunalkredite von 874 Mio. Euro in Anspruch genommen. Der Durchschnittskreditbestand an kurzfristigen Kassenkrediten, den sogenannten Kassenkrediten betrug zu diesem Zeitpunkt 873 Mio. Euro. Kassenkredite dienen eigentlich zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen, haben...

  • Wie viel sind uns unsere Kinder wert?

    Diese Frage stellte Ulrich Küpper, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, im Laufe der Debatte um die Änderung der Elternbeitragssatzung der Schulbetreuung in der heutigen Sitzung des Rates.

    In der neuen Elternbeitragssatzung werden die Beiträge für die Finanzierung der außerschulischen Betreuungsangebote teilweise um bis zu 9,5 Prozent angehoben, obwohl die Leistungen – sprich Betreuungszeiten – gekürzt werden sollten. Die Leistungskürzung konnte auf Initiative...

  • Täglich fehlen mehr als 500 Mitarbeiter im Rathaus - Personalführung verantwortlich für hohen Krankenstand

    „Verdi hat Recht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt, „wenn die Gewerkschaft feststellt, dass es massive Versäumnisse bei der Personal- und Ausbildungspolitik in der Stadt gegeben hat.“ Die CDU fordert seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept, das diesen Namen auch verdient. Ein Konzept, mit dem eine umfangreiche Aufgabenuntersuchung und Aufgabenkritik einhergeht. Nur so kann eine vernünftige Personalplanung erfolgen, die sicherstellt, dass einerseits ausreichend...

  • Überdurchschnittlicher Krankenstand bei der Stadt Bochum

    Mit einer Anfrage in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses will die CDU-Fraktion von der Verwaltung erfahren, ob der Krankenstand der Mitarbeiter der Stadt Bochum tatsächlich im zweistelligen Prozentbereich liegt. Das würde bedeuten, dass der Krankenstand erheblich über dem Krankenstand anderer Städte bzw. über dem allgemeinen durchschnittlichen Krankenstand liegen würde.

    Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wenn dies so stimmt, würden täglich...

  • Die CDU-Ratsfraktion forderte in der letzten Ratssitzung für den Stadtteil Hamme eine Quartiersanalyse zur Vorbereitung eines sog. integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK).


    Der CDU-Antrag wurde auf Vorschlag der SPD in den Strukturausschuss verwiesen, der in der letzten Woche tagte.
    „Leider hat sich die Koalition unserer Forderung nach der Quartiersanalyse nicht anschließen wollen und entsprechende Voruntersuchungen abgelehnt“, stellt das CDU-Ausschussmitglied Sascha Dewender fest.

    „Trotz des Eingeständnisses von notwendigen Veränderungen und Verbesserungen in Hamme hat vor allem die SPD ihr NEIN zu unserem Antrag damit begründet, dass...

  • Fliegenkirmes kann wie gewohnt öffnen

    Die Stiepeler Fliegenkirmes kann in diesem Jahr wieder – wie es traditionell eigentlich üblich war – am Freitag, Samstag und Montag bis 24:00 Uhr öffnen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde dieser Regelung im Rat einstimmig zugestimmt. Damit können die Verkaufsstände an diesem traditionell sehr gut besuchten Montagabend wieder bis 24:00 Uhr öffnen.

    Christian Haardt MdL örtliches Ratsmitglied und CDU-Fraktionsvorsitzender: „Seit Generatio-nen treffen sich die Stiepelerinnen...

  • Die CDU-Ratsfraktion fordert für den Stadtteil Hamme eine Quartiersanalyse zur Vorbereitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)

    „Der Sozialbericht Bochum 2015 belegt mit überzeugender Eindringlichkeit den aktuellen Handlungsbedarf“, befindet CDU-Ratsmitglied Sascha Dewender. „Danach muss Hamme leider zu den Ortsteilen gezählt werden, die von herausfordernden soziodemografischen Kennzahlen geprägt sind. So bestehen besonders deutliche Abweichungen z.B. in den Bereichen der unter 18-Jährigen, 60-Jährigen und älteren, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslosen sowie ALG II- und Sozialgeldbeziehenden....

  • Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KP III)

    Rund 38 Mio. Euro erhält Bochum aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren Bundesförderprogramm KP III. Gestern entschied der Rat der Stadt Bochum über die Verwendung der 2. Tranche. 23 Mio. Euro Bundesmittel konnten vergeben werden. Die CDU forderte, dass auch Investitionsvorhaben der Freien Träger berücksichtigt werden müssen, da sie einen großen Teil der kommunalen Infrastruktur bereitstellen. SPD und Grüne lehnten...

  • Bundesverkehrswegeplan 2030 - CDU begrüßt 6-spurigen Ausbau der A40 und fordert vom Bund Lärmschutz in Höntrop ein

    Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt. Bis zum 02.05.2016 haben alle - Bürger, Kommunen etc. – die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.
    264,5 Milliarden Euro will der Bund bis 2030 in die Infrastruktur stecken. Die CDU-Fraktion begrüßt den vorgelegten Entwurf ausdrücklich und hat eine eigene Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium gesandt.

    Nach der Fertigstellung des Kreuzes Bochum-West und dem zeitgleichen 6-streifigen...

  • Graffitis und Farbschmierereien in Ehrenfeld

    "Ich bin der Überzeugung, dass es kein Zufall ist, dass die nächtlichen Angriffen auf S-Bahnen ausgerechnet am S-Bahnhof Ehrenfeld erfolgen. Das Umfeld ist vollständig mit Farbschmierereien verunstaltet und die Verwaltung unternimmt nichts dagegen, erklärt CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt im Nachgang einer Anfrage, die er vergangene Woche im städtischen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gestellt hat (siehe Anlage). "Gut gestalteten, künstlerisch wertvollen Graffitis steht die...

  • Wohnungspolitik in Bochum - Mitschke: Schwenk bestätigt CDU-Kritik

    Der Schwenk in der städt. Wohnungsbaupolitik wird von der CDU-Ratsfraktion ein-hellig begrüßt. Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender, verweist auf die jahre-langen Diskussionen um die restriktive Baulandpolitik von SPD und Grünen und die gleichermaßen restriktiven Baugenehmigungsverfahren unter Stadtbaurat Kratzsch (SPD).

    Ergebnis ist ein dramatischer Verlust an Wohnbevölkerung, an Einnahmen der Stadt und an Kaufkraft. Bochum ist -  so Düsseldorfer...

  • Umweltausschuss sagt JA zur Internationalen Gartenschau

    „Eine Internationale Gartenausstellung in der Metropole Ruhr ist die Chance, weiter am Image der Region zu arbeiten, sowie die Zusammenarbeit der Kommunen in einem weiteren Tätigkeitsbereich voranzubringen. Das sieht auch der Umweltausschuss der Stadt Bochum so, der sich in seiner letzten Sitzung für die Regionale Bewerbung aussprach“, berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt aus der Sitzung.

    Bochum ist derzeit nicht als Großstandort in der Bewerbung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)...

  • Städtisches Förderprogramm Lärmschutzfensterprogramm - Ja zu Lärmschutz! Ja zu privatem Engagement!

    „Lärmschutz ist eine Pflichtaufgabe für die Kommune. Die CDU hat stets gefordert, dass Lärmschutz nicht nur aus Fahrverboten bestehen darf. Daher begrüßt die CDU-Fraktion das jetzt von der Verwaltung vorgelegte Programm zur Förderung des Einbaus von Lärmschutzfenstern in Privatgebäude“, berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

    Am Donnerstagnachmittag hat der Umweltausschuss die Richtlinie eines kommunalen Förderprogramms zum Lärmschutz...

  • Verwaltung plant Abriss des BVZ

    Sehr verwundert über die Aussagen des Oberbürgermeisters, die Verwaltung plane den Abriss des Bildung- und Verwaltungszentrums (BVZ) und die Anmietung von Räumlichkeiten in dem neuen Stadtquartier Viktoriastraße, zeigt sich die CDU-Ratsfraktion. Dass die politischen Entscheidungsträger über die Medien und über eine Mitarbeiterinformation von den Überlegungen erfahren, ist eine nicht zu akzeptierende Umgangsform des neuen Oberbürgermeisters dem Rat gegenüber.

    „Dem...

  • Die Stadt Bochum bekommt den dritten Klimaschutzbeauftragten

    „Nice to have – schön zu haben“, beurteilt Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) die Einstellung eines dritten Klimaschutzbeauftragten durch die Stadt Bochum. „Es wäre auch wirklich ein Schnäppchen, diesen für nur 9 % der Personalkosten und 62,5 % der Sachkosten vier Jahre lang finanziert zu bekommen“, legt Dirk Schmidt aus der Verwaltungsvorlage dar.
    „Wir begrüßen das zugrundeliegende Förderprogramm der Bundesregierung. Aber für die CDU stellt sich die Frage, ob die Stadt...

  • CDU Bochum lobt 20. Bürgerpreis aus

    Der CDU Kreisverband Bochum vergibt im Jahre 2016 zum 20. Mal seinen „CDU-Bürgerpreis“. Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben. Vorschlagsberechtigt sind alle Bochumer/innen sowie Verbände und Organisationen mit Aktivitäten im Stadtgebiet. Die Vorschläge müssen bis...

  • CDU Bochum ehrt langjährige Mitglieder

    Am Freitag den 2. Oktober fand der alljährliche Jahresempfang der CDU Bochum zum Tag der Deutschen Einheit im Wassersaal in Bochum-Stiepel statt. „Bereits zum 25. Mal jährt sich die Vollendung der Deutschen Einheit. Mittlerweile ist es auch eine gute Bochumer Tradition geworden, dass die CDU als Partei der Deutschen Einheit, diesen wichtigsten Moment der deutschen Nachkriegsgeschichte zum Anlass für Ihren Jahresempfang nimmt.“ eröffnete der Kreisvorsitzende Christian Haardt...

  • Dennis Radtke in den Bundesfachausschuss Europa berufen

    Der Bochumer CDU Politiker Dennis Radtke(35), der bei den Europawahlen im Mai den Einzug in das Parlament knapp verpasst hat, wurde vom CDU Bundesvorstand in den Bundesfachausschuss Europa berufen.
    Die Bundefachausschüsse der CDU bestehen aus CDU internen und externen politischen Experten, um den Parteivorstand zu einzelnen Themen inhaltlich zu beraten.
    "Ich freue mich sehr für Dennis Radtke, dass er vom Parteivorstand für diese wichtige Funktion benannt worden ist. Das zeigt, dass...

Mitteilungen der Kreispartei

Die Delegierten bildeten eine Menschenkette
Hand in Hand gegen Rassismus - Symbolisch reihten sich die Delegierten der CDU Bochum in die Menschenkette ein.

Die Delegierten des Bochumer CDU Kreisverbandes trafen sich am heutigen Samstag in der Stadthalle Wattenscheid zum 89. Kreisparteitag.
Dabei standen die Neuwahlen des Kreisvorstandes der Partei im Mittelpunkt.

Als Kreisvorsitzender wurde der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Haardt von den Delegierten mit 84,9% wiedergewählt.

Bochumer Delegation auf dem Landesparteitag
Die Delegation der CDU Bochum auf dem 38. Landesparteitag in Aachen. In den Landesvorstand wurden gewählt: Herr Radtke (5. v.r.) und Frau Thoben (2. v.r.)

Der CDU Kreisverband Bochum gratuliert Dennis Radtke und Christa Thoben zur Wahl in den Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen.

Haardt, van Dinther und Schmidt
Treten für die CDU an: (v.l.) Christian Haardt MdL (WK 108), Regina van Dinther MdL (WK 107) und Dirk Schmidt (WK 109)

Die Mitglieder der CDU haben für die Landtagswahlkreise 107 (Bochum I), 108 (Bochum II) und 109 (Bochum III/Herne II) die Direktkandidaten für die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag im nächsten Jahr gewählt.

Mitteilungen der Ratsfraktion

Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL

Christian Haardt MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hält die Aussagen von Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die hohen Flüchtlingskosten würden die Haushaltskonsolidierung in Gefahr bringen, für unredlich.
 
„Viele Gründe, die jährlich zu einer weiteren Haushaltsverschlechterung führen, sind hausgemacht und schon seit längerem absehbar. Dass die Stadtwerke Bochum das von uns angestrebte Konsolidierungspotenzial nicht erreichen können, war schon 2014 erkennbar; ebenso wie die dauerhaften Verluste der ewmr über ihre Kohlekraftwerke. Seit Aufstellung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ver-schlechtert sich das Defizit  nahezu jährlich und muss durch neue Sparvorschläge kompensiert werden. Das kann nicht allein mit den Flüchtlingskosten erklärt werden“, so Christian Haardt.

Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Christian Haardt MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fordert den Oberbürgermeister auf, dem Rat kurzfristig ein Konzept vorzulegen, um die für Bürger und Mitarbeiter unzumutbaren Zustände in den Bürgerbüros zu beenden. Einen entsprechenden Antrag (s. Anlage) wird der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten.

„Dass es vor den Ferien zu einem stärkeren Andrang in den Bürgerbüros kommt, ist nichts Neues. Hier hätte die Verwaltung bereits im Vorfeld reagieren müssen, um krankheitsbedingten Personalengpässe durch Notmaßnahmen entgegenzutreten“, so Christian Haardt.
 
Nicht nur in den Bürgerbüros kommt es zu Warteschlangen. Vor dem Ausländerbüro warten die Menschen täglich in langen Schlangen. Bereits die damalige Oberbürgermeisterin Dr. Scholz wollte sich persönlich um dieses Problem kümmern, leider erfolglos.

Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der zu uns geflüchteten Menschen, dürfen wir aber auch nicht außer Acht lassen, dass Bochum diesen Menschen völlig unbürokratisch und in einer Hau-Ruck-Aktion Unterkünfte bereit gestellt hat. Dies ging bei der Bereitstellung von Turnhallen zu Lasten des Schulsports und der Vereine. Niemand von den Bochumer Bürgerinnen und Bürger hat protestiert, es gab großes Verständnis in der Bevölkerung.

Außerdem stellt die Stadt Verpflegung, Geld und die Gesundheitskarte für eine umfassende medizinische Versorgung sicher. Unzählige ehrenamtliche Helfer kümmern sich um die zu uns geflohenen Menschen. Leider ist es uns nicht möglich, allen geflohenen Menschen sofort eine eigene Wohnung anbieten zu können. Auch die CDU würde sich ein schnelleres Asyl-Verfahren wünschen, damit feststeht, wer bleiben darf und sich um eine Arbeitsstelle bemühen kann.

Aber Integration ist auch keine Einbahnstraße. Es muss ebenfalls selbstverständlich sein, dass die Flüchtlinge das Ihrige dazu beitragen. Besetzungen von Turnhallen oder auch anderer Flüchtlingsunterkünfte können nicht geduldet werden.

Abgeordneten-Info

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

Mehrere wichtige Gesetzesvorhaben bringen wir vor der Sommerpause voran. Dazu gehört zum Beispiel die Erbschaftsteuerreform, bei der uns gegenüber dem Regierungsentwurf Weiterentwicklungen gelungen sind, die den Bestand vor allem mittelständischer Familienunternehmen weitergehend schützen und den Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze umfassender sicherstellen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor ist so weit vorangeschritten, dass wir nun damit beginnen, das Fördersystem der zwanzigjährigen Festvergütungen schrittweise auf Ausschreibungen umzustellen. Das EEG 2016 markiert damit den Wendepunkt hin zu mehr Markt und Wettbewerb. Ein stürmischer Ausbau ohne schritthaltenden Netzausbau macht keinen Sinn.

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

 

Regelmäßig informiert der Landtagsabgeordnete Christian Haardt mit den "Themen der Woche" über Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion.

 

Unsere Hochachtung gilt dem Bundespräsidenten

Mit Bedauern, aber auch Verständnis haben wir die Entscheidung unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Kenntnis genommen, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Wir sind dankbar für den Dienst, den der Bundespräsident bislang für unser Land geleistet hat und sicher, dass Joachim Gauck auch den Rest seiner Amtszeit so gestalten wird wie die ersten vier Jahre.

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"Nicht nur im ländlichen Nordrhein-Westfalen, auch mitten in der Metropole Ruhr bei uns in Wattenscheid fehlt es an schnellen Internetzugängen", erläutert Dirk Schmidt (CDU) einen