Verwaltung weitet Anwohnerparken aus – und folgt damit einem CDU-Vorschlag aus Juni 2020, der im Rat abgelehnt wurde


Dr. Stefan JoxDr. Stefan Jox
Die Verwaltung hat kürzlich in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass im Zuge des Gesamtkonzepts für den ruhenden Verkehr in Bochum in acht Stadtgebieten die Bewohnerparkzonen ausgeweitet werden. So wird nun beispielsweise in der Innenstadt das Bewohnerparken am Ostring gegenüber dem Justizgebäude und am Nordring zwischen Uhlandstraße und Schillerstraße eingeführt. Auf der Hattinger Straße im Ehrenfeld wird neben der Parkraumbewirtschaftung das Bewohnerparken ergänzt, so dass Anwohner dort unter Vorlage des Anwohnerparkausweises kostenfrei parken können.
 
„Unerwartet und aus dem Nichts verkündet die Verwaltung nun diese Neuigkeiten. Wir sind positiv überrascht, dass man unseren Vorschlag zur Ausweitung des Bewohnerparkens sowie der Kombination von Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken nun doch umsetzt, obwohl diese Vorschläge noch Mitte dieses Jahres im Rat grundsätzlich abgelehnt wurden. Das zeigt, dass man auch als Rathauskoalition nicht immer gute Vorschläge des politischen Gegners verhindern kann“, amüsiert sich Dr. Stefan Jox, Ratsmitglied der CDU, und führt weiter aus:
„Es ist nun offensichtlich, dass die Kommunalwahlen vorbei sind, und man nun auch sinnvolle Vorschläge der CDU, die zuvor noch als Wahlkampfgetöse bezeichnet wurden, zumindest teilweise umsetzen kann. Aus unserer Sicht ist das nur ein erster Schritt, wir benötigen deutlich mehr Mischzonen mit Kombination aus Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken. Mit solchen Regelungen kann auch die Innenstadt als Wohnstandort aufgewertet werden. Anwohner müssen auch in der Innenstadt in der Nähe ihrer Wohnung parken können“.
 
Neben der Ausweitung der Bewohnerparkzonen werden auch die Beschilderungen geändert, sodass die Parkregelung in den einzelnen Gebieten transparent einsehbar ist. Die Verwaltung kündigt in der Mitteilung zusätzlich an, die Anwohner der entsprechenden Zonen bis Ende Oktober über die Neuregelung informiert zu haben und die Öffentlichkeit mit einer städtischen Pressemitteilung zu informieren.
 
„Es ist positiv anzumerken, dass die Verwaltung die Anwohner nun rechtzeitig über die Veränderungen informiert. Als CDU-Fraktion setzen wir uns für die Ausweitung der Bewohnerparkzonen, sinnvollerweise in Kombination mit Parkraumbewirtschaftung, auch weiterhin ein und freuen uns sehr, dass unser Vorschlag wenigstens bei der Stadtverwaltung Anklang gefunden hat und nicht wie im Rat von der Koalition aus politischen Gründen abgelehnt wurde. Hoffentlich lässt sich in Zukunft unsere Stadt Bochum im Rat und in den Ausschüssen gemeinsam gestalten“, so Dr. Jox abschließend.