CDU-Rats-News

 
City-Spielplatz kommt
 
Der Innenstadt-Spielplatz am Kuhhirten-Denkmal kommt. Das hat die Stadtverwaltung jetzt offiziell auf Anfrage der CDU mitgeteilt. „Im Sommer 2024 soll es soweit sein, und das ist eine sehr gute Nachricht. Wir haben uns lange für diesen Spielplatz starkgemacht“, erklärt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. Das Büro Kienleplan aus Baden-Württemberg ist mit der Gestaltung beauftragt. Nach der Sommerpause sollen die Pläne der Politik vorgestellt werden. Baubeginn ist voraussichtlich Anfang 2024.
 
Mit Thermografie gegen Wärmeverluste
 
Die Stadt Bochum hält Thermografie für eine gute Möglichkeit, um Wärmeverluste an (öffentlichen wie privaten) Gebäuden aufzuzeigen. Das geht aus der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion hervor. Die CDU hatte auf den verbesserungsfähigen Dämmzustand vieler Gebäude auch in Bochum hingewiesen. Schlecht oder unzureichend gedämmte Gebäude seien wahre Energiefresser; es bestehe ein dringender Handlungsbedarf. Für die CDU wäre eine möglichst flächendeckende thermografische Untersuchung aus der Luft eine gute Möglichkeit, Defizite in Bochum aufzuspüren. Andere Städte und Kreise wie Münster, Osnabrück oder Gütersloh sind diesen Weg bereits gegangen. „Die Stadtverwaltung weist dankenswerterweise darauf hin, dass man mit einer Kombination von Aufnahmen aus der Luft und von der Straße aus die besten Resultate erzielt“, sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Christian Haardt. „Leider ist Rot-Grün in unserer Stadt noch nicht reif für so ein Projekt.“
 
Zahlen zu Senioreneinrichtungen
 
Wir brauchen bis zum Herbst konkrete Zahlen zur Entwicklung der Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO) – das meint die CDU. Deswegen haben die Christdemokraten gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und UWG: Freie Bürger einen entsprechenden Ratsantrag auf den Weg gebracht. Hintergrund ist, dass man für die Zukunft ähnlich hohe Zuschüsse wie in den vergangenen Jahren vermeiden will. In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Stadtrat die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von fast fünfeinhalb Millionen Euro für die Senioreneinrichtungen beschlossen. Die städtischen Alten- und Pflegeheime befinden sich unter dem Dach der SBO, einer hundertprozentigen Tochterunternehmung der Stadt Bochum.
 
„Proaktive“ Pressearbeit der Stadt
 
Die CDU bleibt bei ihrer Kritik an der städtischen Pressearbeit, wenn über noch nicht beschlossene Projekte berichtet wird. In einer Anfrage hatte die CDU-Fraktion das Projekt „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“ sowie die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise genannt. Beide Vorhaben wurden erst Wochen nach einer entsprechenden Veröffentlichung durch die Stadt Bochum von den zuständigen Gremien beschlossen. „Die Stadt redet sich jetzt in einer Mitteilung damit heraus, dass Beratungsvorlagen ja auch öffentlich eingesehen werden können“, erklärt CDU-Ratsherr Wolfgang Horneck. „Das ist soweit natürlich richtig. Aber es heißt ja nicht, dass das dann auch so beschlossen wird. Was da jetzt im Fall Baustellenmanagement produziert wurde, ist nicht mehr seriös. In einer Pressemitteilung stand über zwei Monate vor dem Ratsbeschluss, was das neue Projekt ‚ab sofort‘ alles verbessert. Eine große Pressekonferenz hat man auch veranstaltet. Das ist und bleibt respektlos gegenüber den Entscheidungsgremien.“
 
Bootsverleih soll bleiben
 
Der Stadtparkteich soll auch weiterhin von Booten befahren werden. Die Stadtverwaltung teilt auf Anfrage der CDU mit, dass ein Weiterbetrieb des Bootsverleihs „ausdrücklich gewünscht“ sei. Im Rahmen der anstehenden Sanierungsarbeiten soll der Steg am Verleih auf Vordermann gebracht werden. „Wir sind froh, dass sich auch am Bootsverleih etwas tut“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion Dr. Daniel Obitz. „Wir haben uns vor einigen Wochen ein Bild von der Situation vor Ort verschafft. Besonders unschön waren die Farbschmierereien, aber die sind inzwischen entfernt worden. Bis zum großen Stadtpark-Jubiläum lässt sich noch einiges verbessern. Uns ist es ein Anliegen, dass die Wege zum Bootsverleih so barrierearm wie möglich gestaltet werden.“

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