Radverkehrskonzept: Politik muss Kontrolle behalten

 
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Radverkehrskonzept, das in den kommenden Wochen in den Bezirksvertretungen und im Mobilitätsausschuss beraten wird. Genauso steht es auch in einem Änderungsantrag, den die CDU erarbeitet hat. Darin geht es vor allem um eins: dass die Bochumer Politik die Kontrolle über Einzelmaßnahmen behält. „Das Radverkehrskonzept ist eine Handlungsgrundlage“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Stefan Jox. „Einzelne Maßnahmen, die erhebliche Eingriffe in den Straßenverkehr mit sich bringen, müssen aber von der Politik beschlossen werden. Uns geht es dabei um alles, was die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsträger mindert. Auch beispielsweise über den möglichen Wegfall von Parkplätzen und deren Kompensation muss die Öffentlichkeit informiert werden!“

Die CDU will auch die Kosten aller möglichen Maßnahmen im Blick behalten: „Über geplante Baumaßnahmen und die damit verbundenen Kosten werden die zuständigen Ausschüsse und betroffenen Bezirksvertretungen rechtzeitig vorab informiert“, heißt es in dem Antrag. Generell befürworten die Christdemokraten im Rat den Ausbau des Radverkehrsnetzes in der Stadt. Es müsse die Erfordernisse für Berufspendler, Schulkinder und Freizeitfahrer erfüllen. Weiter fordert der Antrag: „Das Radwegenetz muss gefahrlos genutzt werden können und mit dem regionalen und landesweiten Wegenetz verknüpft werden. Es darf keine Bevorzugung oder Benachteiligung einer Verkehrsart oder eines Verkehrsmittels erfolgen. Insbesondere die darin entwickelten Schulwegpläne ausgewählter Schulen mit konkreten Maßnahmen sind uns als Diskussionsgrundlage sehr wichtig.“