Aktuelle Mitteilungen - Informationen rund um die Arbeit der CDU-Ratsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie die letzten Informationen der CDU-Ratsfraktion. Bei Interesse können Sie auch gerne in unserem Archiv nachsehen oder dirkt nach bestimmten Begriffen suchen. 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
20. September 2019
CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
18. September 2019

Mit dem Beginn der Baumaßnahmen an der Wasserstraße wurde das Busangebot, das bisher von den Linien 354 und 394 bereitgestellt wurde, stark eingeschränkt.
Lediglich die Linie 360 fährt zeitweise zweimal pro Stunde die Haltestellen an der Drusenbergstraße als Umleitung an. Eine Direktverbindung in die Innenstadt wird nicht mehr angeboten. Viele Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere ältere Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, beklagen das stark eingeschränkte ÖPNV-Angebot. Eine Initiative hat hierzu auch Unterschriften gesammelt.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
12. September 2019
CDU-Fraktion fordert eine transparente Darstellung der dadurch entstehenden Mehreinnahmen

Die erhöhten Preise für die Kontoführung bei der Sparkasse wurden von der CDU-Fraktion zum Gegenstand einer Anfrage im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling gemacht. Lothar Gräfingholt, Ausschussvorsitzender und CDU-Ratsmitglied, stellte für den Ausschuss eine Anfrage nach den zu erwartenden Einnahmen aufgrund der erhöhten Preise. Ausgangspunkt für die Anfrage ist ein Schreiben, mit dem die Sparkasse im August ihre Kunden über die Veränderungen im Einzelnen informiert hat.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
11. September 2019

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Aussage des ehemaligen Kämmerers Dr. Manfred Busch (Grüne) zur Kenntnis genommen, dass er bereits Anfang 2007 das gesamte Aktienpaket zum damaligen Kurswert von etwa 100 Euro verkaufen wollte.
Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Diese Aussage gehört eher in die Kategorie „Fake News“. Am 21. Februar 2007 teilte Dr. Busch im Hauptausschuss auf Anfrage von Lothar Gräfingholt (CDU) mit, dass es für eine große Gemeinde sinnvoll und notwendig ist, an dem führenden Energieversorger Nordrhein-Westfalens als Gesellschafter beteiligt zu sein. Damit ist sichergestellt, dass die Stadt Bochum in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin Informationen aus dem Unternehmen erhält und im Rahmen ihrer Beteiligung Einfluss auf wichtige energiepolitische und andere Unternehmensentscheidungen nehmen kann. Diese Tatsache nach Jahren so zu verdrehen, ist schon dreist. Des Weiteren hat er argumentiert, dass ein Teil der Aktien als Sicherheit für den Kauf der Gelsenwasser AG durch die Stadt-werke benötigt wird und daher nicht ohne Weiteres veräußert werden könne.“


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11. September 2019
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender
CDU will Klarheit bezüglich des Wohnraumbedarfs

„Die Vorlagen der Verwaltung zum Wohnbauflächenprogramm und die jüngsten Veröffentlichungen anerkannter Institute ‚Untersuchungen zum Wohnraumbedarf in Bochum‘ widersprechen sich“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU im Strukturentwicklungsausschuss, fest.

Aus diesem Grund hat die CDU zur kommenden Ratssitzung eine  Anfrage eingebracht, die unter anderem die negative Bevölkerungsentwicklung in Bochum im Vergleich zu den Nachbarstädten Dortmund und Essen hinterfragt. Mitschke fragt auch nach einer Erklärung dafür, dass Bochum im Gegensatz zu allen anderen größeren Universitätsstädten nicht wächst, sondern Einwohner verliert. Auch auf die Ausweisung von  Wohnbauflächen im neuen Regionalplan Ruhr könnte die Bevölkerungsentwicklung Auswirkungen haben, weist Mitschke, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im RVR ist, hin.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
13. August 2019

Die siebenmonatige Vollsperrung der Wasserstraße hat bereits zu Beginn weiterer Baumaßnahmen am Montag mit dem Wegfall vieler Parkplätze negative Auswirkungen auf Anwohner und Geschäftsleute erzeugt. Die Verwaltung hatte in der letzten Ratssitzung versprochen, sich mit den Gewerbetreibenden in Verbindung zu setzen. Dazu Dr. Stefan Jox, Ehrenfelder Ratsmitglied der CDU:

 

„In Gesprächen mit einigen Geschäftsleuten an der Wasserstraße wurde mir mitgeteilt, dass die Sorge groß ist, wenn vor den Ladenlokalen keine Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Am letzten Freitag wurden die Geschäftsleute endlich vom Tiefbauamt über den geplanten Wegfall von Parkmöglichkeiten während der Bauphase informiert. Wenn vor dem Geschäft nicht mehr gehalten werden darf, dann schreckt das nicht nur die Kunden ab, sondern ist auch ein Ärgernis für die Warenlieferung. Es gibt derzeit auch keine Ersatzparkplätze in der Nähe, in zwei Wochen sollen aber wieder einige wenige Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Verwaltung muss mit den Geschäftsleuten ein vernünftiges Parkkonzept für die Bauzeit abstimmen.“

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
08. August 2019

Die Fahrzeugzulassungen sowie die Führerscheinneuzuteilungen sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dies geht aus einer Verwaltungsmitteilung als Antwort auf eine Nachfrage der CDU-Fraktion hervor. Dazu Roland Mitschke, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Anhand der Zahlen kann man erkennen, dass das Interesse am PKW-Verkehr nicht abnimmt. Ganz im Gegenteil, es nimmt sogar zu, auch bei jungen Leuten. Gleichwohl geht die Stadtplanung von einem Rückgang individueller Mobilität aus. Deutlich wird dies in der Tendenz, Straßenraum zurückzubauen oder Stellplätze in Wohngebieten zu reduzieren. Der Klimawandel erfordert sicherlich ein Umdenken. Dies wird umso eher erfolgen, als auch attraktive, nicht klimaschädliche Alternativen für die Mobilität zur Verfügung stehen. Auch Autos mit Elektromotor brauchen Straßenraum und Stellplätze. Das ÖPNV-Angebot in der Region ist wenig attraktiv und auf den Radwegen findet vorwiegend Freizeit- und besonders Seniorensport statt. Im Alltags- und Berufsverkehr sehen die meisten Bürger zum eigenen Auto wenig Alternativen.“

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
07. August 2019

Dass die immer wieder aus dem Boden austretenden teerartigen Substanzen die Bürgerschaft in Hiltrop und Bergen beunruhigen, ist für Ratsmitglied Roland Mitschke (CDU) nur zu verständlich. Die jüngsten Vorkommen haben ihn jetzt veran-lasst, die Verwaltung um Aufklärung zu bitten. Das ehemalige Zechengelände oberhalb der Straße im Brennholt ist seit Jahren durch mehrere Gewerbebetriebe genutzt. Mit einer Anfrage will Mitschke jetzt Transparenz herstellen und Auskunft über Risiken und Sanierungsbedarf erlangen:

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
06. August 2019
Dirk Caemmerer, Ratsmitglied

Zusehens zerfällt die Krypta im denkmalgeschützten Ehrenmal (Gartenanlage mit Gedenkstätte) in Wattenscheid und ist dem Vandalismus bis heute infolge unzureichender Absicherung schutzlos ausgesetzt.

„Der weitaus größte Schaden wird durch eintretendes Wasser in das Mauerwerk verursacht, wogegen der Vandalismus eher geringeren Schaden anrichten wird. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so das Ratsmitglied Dirk Caemmerer.

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05. August 2019
Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher
Jugendamt Bochum erhält über 15 Millionen Euro vom Land NRW

Um die Kindertagesstätten in NRW bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP ein KiTa-Rettungspaket aufgelegt und ein Übergangsgesetz beschlossen. Das Jugendamt Bochum hat im Zuge dessen über 15 Millionen Euro erhalten. Dazu erklärt Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Ich freue mich, dass das Jugendamt Bochum zusätzlich 8.432.313 Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 und 6.603.682 Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 erhalten hat. Damit hat die NRW-Koalition direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas gesichert, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleisten diese zusätzlichen Mittel die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die KiTa-Landschaft finanziell zukunftssicher aufstellt.“