CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26.08.2016 12:53
Knöllchen für Falschparker - Rot/Grün diskutiert über mehr Knöllchen zur Refinanzierung von Personalkosten
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher

„Mehr Knöllchen für Falschparker zu verteilen, um darüber Personalkosten zu decken, ist der falsche Ansatz. Die von den Grünen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur offen gelegten Überlegungen der rot-grünen Koalition, mehr Personal zur Kontrolle des Falschparkens - insbesondere auf Radwegen - bereitzustellen, werden von der CDU abgelehnt“, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Auch die CDU-Fraktion erkennt ein Vollzugsdefizit bei zahlreichen Ge- und Verboten in Bochum, so z. B. bei der Durchsetzung der Spielplatzsatzung, des Salzstreu-verbots, beim Grillen in Parkanlagen, usw.

„Zum einen muss sich immer wieder gefragt werden, was Ge- und Verbote bringen, gerade wenn sie nicht kontrolliert werden können. Aber hier wird nicht die Frage gestellt, was ist wichtig, sondern allein der Finanzierungsaspekt in den Vordergrund gestellt. Dass dies gerade von Sebastian Pewny - Sprecher der Grünen im Mobili-tätsausschuss – vorgeschlagen wird, wundert nicht. Den Grünen als „Verbotspartei“ kann sicher nicht zu Unrecht unterstellt werden, hier zugleich ideologisch gegen den motorisierten Straßenverkehr vorgehen zu wollen.“

Laut Stadtverwaltung wurden 2015 insgesamt 853 Verkehrsverstöße in Form von Parken auf Radwegen festgestellt; es kam zu einem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger, der einen Pkw beladend hat. Die CDU begrüßt die von den Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes verteilte Informationskarte, die Autofahrer über Parken auf Radwegen und die Gefahren hinweist.

Ergänzend zur Mitteilung Nr. 20161980 hat die Verwaltung weitere Informationen zugesagt.

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