CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
05.11.2014 16:02
Flächendeckende Erfassung von Bioabfällen - Kein Zwang zur vierten Tonne im kommenden Jahr
Dirk Schmidt, Ratsmitglied

Einen ungewöhnlich einstimmigen Beschluss hat der Umweltausschuss der Stadt Bochum letzte Woche zur flächendeckenden Erfassung von Bioabfällen gefasst. "Es bleibt zunächst einmal so, wie es ist", fasst CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt das Ergebnis der Beratungen zusammen. "Eine zwangsweise vierte Tonne wird es nicht geben.“

Die CDU-Fraktion hält die flächendeckende Aufstellung einer Bio-Tonne auch nicht für zielführend. Deshalb ist die CDU-Fraktion froh, dass die Verwaltung versucht, über Gebühren-Anreize für die Bio-Tonne zu werben, um eine Erhöhung der Menge erfassten Grünschnitts und erfasster Küchenabfälle zu erreichen und auf eine zwangsweise Einführung verzichtet.

Allerdings kam die Einigkeit im der ersten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung aus verschiedenen politischen Richtungen zustande. Während die CDU-Vertreter sich wie jetzt die Verwaltung gegen einen Anschluss- und Benutzungszwang aussprechen, machten die Grünen deutlich, dass sie diesen nach Klärung noch offener rechtlicher Fragen und einer ausstehenden Positionierung der Landesregierung auf jeden Fall haben wollen.

Hierzu Dirk Schmidt: "Wir lehnen den Anschluss- und Benutzungszwang für die braune Tonne ab. Viele Mitbürger haben keinen Platz mehr für eine weitere Tonne oder haben einen eigenen Kompost. Der für den Transport notwendige CO2-Ausstoß rechtfertigt oft den Nutzen nicht. Ein Bring-System ist viel sinnvoller und genauso zulässig. Die Grünen folgen einer Ideologie statt einer Abwägung von Kosten und Nutzen für den Bürger und die Umwelt", schließt Dirk Schmidt.

Die Grünen wollen ihre Forderung nach Klärung rechtlicher Fragen aufrechterhalten. So ist davon auszugehen, dass das Thema den Umweltausschuss in den kommenden Jahren sicherlich noch beschäftigen wird.

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