OV Riemke
11.11.2018 21:29
CDU Riemke fordert: Keine Kommunalabgaben für Ausbau Herner Straße
Lothar Gräfingholt, Ortsvorsitzender

Die neu eingeführten Verkehrsbeschränkungen auf der Herner Straße und die Konsequenzen für Anwohner auch den umliegenden Straßen waren zentrales Thema beim Martinsmahl der CDU Riemke. Bei dem traditionellen Essen zum Martinstag waren sich die Gäste einig, die weitere Entwicklung kritisch zu verfolgen und unverzüglich durch Anfragen und Anträge möglichst schnell die Nachteile aus der problematischen Situation für den Stadtteil so gering wie möglich zu halten. Eine erste konkrete Forderung liegt auf dem Tisch.

Spätestens die Einführung von Tempo 30 und drohende Fahrverbote auf der Herner Straße auf Grund überhöhter Schadstoffwerte haben deutlich gemacht, dass es ein Nachteil ist, an der Herner Straße zu wohnen und Eigentum zu haben.

Ungeachtet dessen hat die Stadtverwaltung jetzt die Eigentümer der Grundstücke an der Herner Straße darüber informiert, dass sie in allernächster Zeit Kommunalabgaben für den Ausbau der Herner Straße erheben wird, weil dieser vorteilhaft für sie sei. Dies bedeutet, dass die Eigentümer sich auf hohe Zahlungen an die Stadt einstellen müssen: vier- und fünfstellige Summen kommen schnell zusammen.

Für Lothar Gräfingholt, Vorsitzender der Riemker CDU, ein Unding.

„Wir können von den Eigentümern, die meistens auch Anwohner der wohl meistbefahrenen innerstädtischen Straße sind, nicht Geld dafür verlangen, dass die „neue“ Herner Straße noch mehr befahren und die Luftverschmutzung damit auf Dauer zementiert wird. Durch den Ausbau ist kein Vorteil entstanden“, so Gräfingholt, der generell ein Befürworter der allgemeinen Abschaffung der Kommunalabgaben für den Straßenbau ist.
Er weiß aber aus früheren Verfahren zur Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz, dass auf Grund der aktuellen Rechtslage eine solche Lösung im Einzelfall nur schwer möglich ist.
"Deshalb müssen wir an die städtische Satzung ran und diese ändern bzw. ergänzen“, meint Gräfingholt.

Die Beiträge werden mit unterschiedlichen Prozentsätzen erhoben, je nachdem, ob es sich um eine Anlieger- oder Hauptdurchfahrtsstraße handelt. Der CDU Vorsitzende will jetzt erreichen, dass für Straßen, bei denen eine Grenzwertüberschreitung bei Schadstoffen oder Lärm festgestellt wird, gar keine Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden. Gleiches soll für Straßen gelten, bei denen Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden, um Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden.
Lothar Gräfingholt wird sich für eine entsprechende Satzungsänderung durch die städtischen Gremien stark machen aber auch parteiintern für eine Abschaffung der Kommunalabgaben auf Landesebene eintreten.

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