22.10.2020

Vernachlässigung von Maßnahmen gegen halterlose Fahrzeuge


Im Gewerbegebiet Gerthe-Nord sind zahlreiche Fahrzeuge ohne amtliches Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum zu beobachten. Gerade in diesem bekannt problematischen Umfeld beobachtet die Bürgerschaft mit Enttäuschung ein Abtauchen der Ordnungsbehörden. Wenn die Einhaltung von Verboten nicht überwacht wird, machen die Verbote wenig Sinn.
„Die Aufgabe des Ordnungsdienstes den ruhenden Verkehr – also Falschparker – zu überwachen ist nicht auf den Bereich der Innenstadt beschränkt“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und CDU-Stadtbezirksvorsitzender für den Norden, fest.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU für den kommenden Hauptausschuss eine Anfrage eingebracht, um die Haltung zu diesem Sachverhalt, der auch auf andere Stadtteile zutrifft, und mögliche Aktivitäten der Verwaltung zu erfragen.
„Ist der notwendige Aufwand der Halterfestellung für Fahrzeuge ohne Kennzeichen vielleicht der Grund für die Untätigkeit des Ordnungsdienstes“, hinterfragt Roland Mitschke das fehlende städtische Eingreifen.

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