CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
30.08.2013 11:12
Opel und Wirtschaftsförderung - Mitschke fordert bessere Konditionen für neue Unternehmen
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender

30. August 2013 - Die Konditionen für die Förderung von Unternehmensinvestitionen im Rahmen der Ge­meinschaftsaufgabe Bund/Länder "regionalen Wirtschaftsförderung" und die durch die Schließung des Opel-Werkes frei werdenden Gewerbe- und Industrieflächen sind zwei wichtige Themen, die die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsaus­schusses am 11. September 2013 setzt.

Das Stadtgebiet Bochum soll in der Förderkulisse NRW vom Fördergebiet D in das För­dergebiet C heraufgesetzt werden. Mit diesem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Oberbürgermeisterin auf, beim Koordinierungsausschuss von Bund und Ländern darauf hinzuwirken, dass Bochum in der Förderung eine Stufe höher gesetzt wird. Damit wird eine Gleichstellung mit Herne, Gelsenkirchen und dem Kreis Recklinghausen angestrebt. Insbesondere darf Bochum - so die CDU - nicht schlechter gestellt sein als Waltrop und Datteln mit der New-Park-Fläche.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke: „Die Höherstufung in der För­derung ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung Bochums dringend er­forderlich. Die aktuelle Situation beim Werk Bochum der Adam Opel AG und bei den Zu­liefe­rern als auch die Nachwirkungen aus der Schließung des Nokia-Werkes und die Ri­siken der heimischen Stahlindustrie (Outokumpu, Thyssen-Krupp) machen eine solche erhöhte Förderung notwendig.“

Vor dem Hintergrund der Schließung des Opel-Werkes und der zu erwartenden Folgen will die CDU-Fraktion mit einem Fragenkatalog klären, in welchem Umfang aktuell in Bo­chum Gewerbe- und Industrieflächen zu welchen Konditionen für die sofortige Vermark­tung zur Verfügung stehen.  Darüber hinaus will sie erfahren, in welchem Umfang in den letzten drei Jahren Gewerbe- und Industrieflächen vermarktet wurden. Geklärt werden soll auch, ob und in welchem Umfang für industrielle Produktion und für logistische Nut­zungen Nachfrage besteht.

„Die Antworten benötigen wir, um die richtigen Entscheidungen bei der Entwicklung des Opel-Geländes zu treffen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Roland Mitschke. "Es geht auch um eine Beschleunigung der Entscheidungsfindung. Ein Jahr nach der An­kündigung ist die Gesellschaft mit Opel immer noch nicht gegründet."

Der Antrag zur Förderung von Unternehmensinvestitionen nach der „Gemeinschaftsauf­gabe Regionale Wirtschaftsförderung – RGW“ sowie die Anfrage zu den Gewerbe- und Industrieflächen in Bochum sind als Anlage beigefügt.

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